Nachrichten

Sonderaltersgrenze Stand Februar 2015

Sonderaltersgrenze Stand Februar 2015

Aufgrund der Planungsunsicherheit, insbesondere der Kollegen und KollegInnen, die in diesem Jahr in den wohlverdienten Ruhestand gehen werden, wächst unter den Feuerwehrleuten die Unruhe, weil die vom IM zugesagte Gesetzesänderung immer wieder weiter nach hinten geschoben wurde.
Wir haben deshalb nochmals im Innenministerium nachgefragt, wo denn der Gesetzentwurf derzeit liegt und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

Über die zuständige Abteilung haben wir folgende Auskunft erhalten:

Die Absenkung der Altersgrenze für Einsatzbeamte der Feuerwehren ist in der Sache unstrittig.

Die gesetzlichen Regelungen sollen im Rahmen eines Artikelgesetztes geändert werden, das derzeit vorbereitet wird. In dem Artikelgesetz werden mehrere Sachverhalte aus unterschiedlichen Gesetzen geändert. Derzeit befinden sich noch Regelungen in der Abstimmung, die die Behandlung von Pflegezeiten analog der Änderungen im Pflegegesetzes für das Beamtenrecht regeln.

Die Frist der Abstimmung zwischen den Ministerien beträgt zwei Wochen. Dann beginnt die sechswöchige Verbandsanhörung. Anschließend kann der Beschluss im Ministerrat erfolgen und anschließend die Lesungen im Landtag.

In den Landtag wird das Gesetz voraussichtlich nach der Sommerpause eingebracht und beschlossen, da ab Herbst wird keine Gesetzgebung wegen der Nähe zur Wahl im nächsten Frühjahr stattfinden wird.

Das Inkrafttreten der Sonderaltersgrenze wird voraussichtlich der 1.1.2016 sein.

Somit bleiben den Kollegen und Kolleginnen dieses Jahr zumindest noch die 24 h – Sonderurlaubstage erhalten.