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Sonderaltersgrenze - Referentenentwurf

Sonderaltersgrenze - Referentenentwurf

Position der Landesfachgruppe

Stellungnahme zum Referatsentwurf
- Rücknahme der Sonderaltersgrenz von 62 auf 60 Jahren

 

Die FG Feuerwehr nimmt zum Gesetzentwurf des Innenministeriums zur „Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstrechtes“ vom 15.09.2014 wie folgt Stellung:

 

ver.di begrüßt die beabsichtigte Wiederherstellung des alten Rechtszustandes hinsichtlich der Sonderaltersgrenze für die Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit des Einsatzdienstes der Feuerwehr. Die Begründung zu dieser Änderung des Landesbeamtengesetzes teilen wir uneingeschränkt. Im Gegenzug werden zwei Urlaubstage für den Einsatz im 24-Stundendienst in

§ 22 Absatz 7 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung gestrichen, die als  Entlastung für die Erhöhung der Sonderaltersgrenze auf das 62. Lebensjahr dienen sollten. Die Streichung wird im Gesetzesentwurf mit der Wiederherstellung des alten Rechtszustandes begründet und ist für ver.di nachvollziehbar.

 

Die Beschränkung der Sonderaltersgrenze auf Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit des Einsatzdienstes der Feuerwehr ist jedoch zu eng gewählt, um die aktuellen und zukünftigen Anforderungen und Belastungen des feuerwehrtechnischen Dienstes insgesamt  zu erfassen. So sind seit 2010 Kreisbrandmeisterinnen und Kreisbrandmeister in den Landkreisen hauptamtlich zu bestellen. Deren Aufgabenbereich sieht auf der Grundlage des § 24 Landesfeuerwehrgesetz neben dem vorbeugenden Brandschutz vor, sich bei Alarmierung unverzüglich zum Einsatzort zu begeben, um dort eventuell die technische Einsatzleitung zu übernehmen. In der Neufassung des Landesfeuerwehrgesetzes vom  02.03.2010 wurde in § 24 Satz 2  die Übernahme der technischen Leitung um den Begriff der technischen Einsatzleitung erweitert. Damit werden die veränderten Anforderungen an die konkrete Tätigkeit der Kreisbrandmeisterinnen und

 

 

Kreisbrandmeister aufgegriffen. Der Anteil des Einsatzdienstes an der Gesamttätigkeit ist in der Vergangenheit stark angestiegen.

 

Mit der Einführung der integrierten Leitstellen haben sich die Belastungen der dort eingesetzten feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten deutlich erhöht. Das drückt sich bei den ILS, die örtlich bei den Berufsfeuerwehren angesiedelt sind,  u.a. durch eine hohe Fluktuation aus. Einer der Gründe ist der Wunsch auf Rückkehr in den Einsatzdienst der Feuerwehr  im Hinblick auf die Sonderaltersgrenze. Für die Aufrechterhaltung der Qualität der ILS ist das nicht förderlich. ver.di spricht sich daher für die Einbeziehung der feuerwehrtechnischen Beamtinnen und Beamten im Leitstellendienst der ILS in die Sonderaltersgrenze aus.

 

§ 36 Abs. 3a LBG sollte deshalb um den oben genannten Personenkreis erweitert werden. Dazu schlagen wir folgende Formulierung vor:

 

Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit des Einsatzdienstes der Feuerwehr und  feuerwehrtechnische Beamtinnen und Beamte  in integrierten Leitstellen sowie der Landkreise und Regierungspräsidien, die Einsatzdienst gemäß § 24 Feuerwehrgesetz leisten müssen, erreichen abweichend von Absatz 1 die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden“.

 

 

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