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Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetz am 29.10.2015 …

Sonderaltersgrenze für Feuerwehrleute bald wieder bei 60 Jahren

Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetz am 29.10.2015 in den Landtag eingebracht

Gesetzesberatungsverfahren hat begonnen
Landtag verdi LFG BW Gall Gesetzeseinbringung 28102015

Am 29.10.2015 wurde durch unseren Innenminister der Gesetzentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und anderer Regelungen in den Landtag eingebracht.

Mit diesem Gesetzentwurf soll einerseits die Sonderaltersgrenze für Einsatzbeamte der Feuerwehr wieder von 62 Jahren auf 60 Jahre gesenkt werden.

Die Landesregierung setzt hiermit die Zusage um, die sie uns gegenüber gemacht hat, die Altersgrenze der Feuerwehrleute wieder in den Rechtszustand von 2010 zurückzuführen.

Dies heißt im einzelnen:  Nach Beschluss der Gesetzesänderung wird der Einsatzbeamte der Feuerwehr, in jeder Laufbahngruppe, wieder mit Ende des Monats, in dem das 60 ste Lebensjahr vollendet wird in den Ruhestand versetzt.

Die Sonderurlaubstage, die mit der damaligen Gesetzesänderung für Personen, die 24 h Dienste leisten eingeführt wurde, wird wieder gestrichen.

Da die Vorsorgekuren unabhängig von der Sonderaltersgrenze eingeführt wurden, bleiben diese auch in Zukunft bestehen.

Darüber hinaus wird mit den jetzt geplanten Gesetzesänderungen die Möglichkeit geschaffen, das alle Beamten freiwillig bis zu 3 Jahre über die Regelaltersgrenze hinaus Dienst tun dürfen, soweit dieses im Interesse des Dienstherren liegt. Für Einsatzbeamte der Feuerwehr heißt dies, das sie bis maximal 63 Jahre im Dienst bleiben dürfen, soweit ihre Dienststelle dies befürwortet. Ein Anrecht auf Verlängerung gibt es nicht mehr.

 

Der nun eingebrachte Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen, der voraussichtlich am 02.12.2015 tagt.

Die zweite Lesung des Gesetzentwurfes wird wahrscheinlich am 17. oder 18.12.2015 stattfinden. In der 2. Lesung können die Änderungen dann beschlossen werden, so das die Änderungen mit Verkündung, wahrscheinlich zum 01.01.2016 in Kraft treten können.

 

Sobald uns der genaue Termin bekannt ist, werden wir diesen veröffentlichen. Des weiteren werden wir für die betreffende Plenarsitzung Zuschauerkarten organisieren wir den abschließenden Beratungen live beiwohnen können.

 

Wer die Wortbeiträge der Diskussion anhören möchte, hat die Möglichkeit diese auf der Homepage des Landtags unter dem folgenden Link anzuschauen.

Der uns betreffende Gesetzentwurf wird mit Zeitstempel 2h 15 min eingebracht.

http://www.landtag-bw.de/cms/home/mediathek/videos.html?mid=4aa6d41d-6f16-4d5b-88c7-5c8115261a82