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Ausgleichsbetrag für nicht gewährte Heilfürsorge

Schreiben an den Städtetag BaWü

Ausgleichsbetrag für nicht gewährte Heilfürsorge

Einladung zur Personalrätekonferenz am 08.09.2017 in Stuttgart

Ausgleichsbetrag für nicht gewährte Freie Heilfürsorge

-      Schreiben an Städtetag – Einladung zur Personalrätekonferenz

 

Festsetzung eines Ausgleichsbetrages für nicht gewährte Heilfürsorge - die ver.di Landesfachgruppe beschließt ihre Forderungen

Im Rahmen der Klausurtagung des Landesfachgruppenvorstandes wurde beschlossen, mit welchen Argumenten die Landesfachgruppe Feuerwehr in die Diskussion um die Höhe des Ausgleichsbetrages einsteigt.

Auf Grundlage des Urteils wurde darüber diskutiert wie die Höhe eines Ausgleichsbetrages hergeleitet werden kann.

Das Gremium ist zu dem Schluss gekommen, das der von jeder privaten Krankenversicherung steuerlich ausgewiesene Basisversorgungsbetrag , zusammen mit den Leistungen der Beilhilfe in etwa  der Heilfürsorge, bzw. den Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung nach SGB entspricht.

Aus diesem Grunde fordert die Landesfachgruppe Feuerwehr einen Ausgleichsbetrag von 100% dieses Basisversicherungsbetrages der individuell nachzuweisen ist.

In der Anlage könnt Ihr unseren Beschluss nachlesen.

Da bis heute, trotz mehrmaligem Nachfragen leider immer noch kein Gesprächstermin mit Vertretern des Städtetages zustande gekommen ist, wurde Beschlossen den Beschluss nun zu veröffentlichen und auf bekannte Mitglieder der Arbeitsgruppe des Städtetages zuzugehen und diese über unsere Argumente zu informieren.

Zusätzlich wurde nochmal der Städtetag Baden Württemberg angeschrieben. In der Anlage ist dieses Schreiben ebenfalls einsehbar.

Die Landesfachgruppe Feuerwehr veranstaltet am 09.08.2017 kurzfristig eine Personalrätekonferenz zum Thema, auf der selbstverständlich neben den entsandten Personalräten auch alle Personen willkommen sind, die sich mit diesem Thema auseinander- setzen wollen.

Die Einladung hierzu findet ihr ebenfalls in der Anlage.

Die Landesfachgruppe Feuerwehr befürchtet, dass eine Empfehlung des Städtetages, die einen geringeren Zuschussbetrag als die von uns empfohlenen 100 % vorsieht, zu einem Wettbewerb zwischen den Kommunen führen könnte. Aufgrund der Veränderungen im Beihilferecht sind die Beiträge zur Krankenversicherung insbesondere für jüngere KollegInnen um 100 - 150 € angehoben worden. Mit der Gewährung eines Ausgleichsbetrages, der in jeder Kommune individuell festgelegt werden kann, könnte dies zu einem Einkommensunterschied für einen Feuerwehrbeamten in A7 in der Höhe des Unterschiedsbetrages  einer, fast zwei Besoldungsstufen führen.

Ob es sinnvoll ist, bei der Rekrutierung um ausgebildetet Feuerwehrleute hier ein neues Konkurrenzfeld auf zu machen, sei dahin gestellt

 

In der Anlage stellen wir ein Musterschreiben zur Verfügung, mit der das Personalratsgremium schon im Vorfeld mitwirkungsrechgte geltend machen kann, um unabhängig von einer Empfehlung des Städtetages die Interessen der Beschäftigten gegenüber dem Dienstherren zu vertreten.